Zuständig sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Sozial­rechts. Erst später müssen S… Kinder dürfen nach Herzenslust spielen und schreien. Wenn aufgrund der Nicht-Antragstellung der Krankengeldanspruch entfällt, endet auch die Mitgliedschaft nach § 192 Abs. Welche Rechte hat ein Versicherter, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig über seinen Antrag entscheidet? Was zahlt die Krankenkasse bei einer Kur? 1 SGB V). Im zugrun­de­lie­genden Fall litt ein Kind an einer schweren Zahnfehl­stellung. In einem anderen Fall entschied das Bayerische Landes­so­zi­al­ge­richt ebenfalls zugunsten der Antrag­steller (Entscheidung vom 27. Das geht aus einer Entscheidung des Bayeri­schen Landes­so­zi­al­ge­richts vom 27. Damit Ihre Krankenkasse ein Hilfsmittel erstattet, benötigen Sie eine Verordnung (Rezept) Ihres Arztes (immer bei einer Erstversorgung). Vor Gericht sollte festge­stellt werden, dass die anfängliche Ablehnung der kiefer­orthopädischen Behandlung rechts­widrig gewesen sei. Der DAV vertritt ihre berufspolitischen und wirtschaftlichen Interessen. AW: Wie lange hat das Jobcenter Zeit die HK-Abrechnung bzw. Konkret ging es um einen gesetzlich Versi­cherten, der bei seiner Kranken­kasse 25 Sitzungen Psycho­the­rapie beantragt hatte. Alle Rechte vorbehalten. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte 2015 insgesamt 41 Prozent der Anträge auf Erwerbsminderungsrente ab, wie die Stiftung Warentest herausfand. Das kann auch am … die … 2. Wichtig !! Außerdem spielt es auch eine Rolle, wie stark die Arbeitsbelastung im jeweiligen Jobcenter zu diesem Zeitpunkt ist. 10 Tage später hatte ich schon die Zusage im Briefkasten und fahre jetzt im Juli nach Bad Wurzach! Genau mit dieser Frage musste sich das Sozialgericht Dessau-Roßlau beschäftigen. Wie lange kann sich ein Sozialamt Zeit lassen um einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt zu bearbeiten. Die Krankenkasse hat zügig, spätestens jedoch bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang, über einen gestellten Antrag auf Leistungen zu entscheiden. 2016 hatte der 1. In jedem Fall müsse Kranken­ver­si­cherung den Versi­cherten darüber infor­mieren, dass sie einen Gutachter beauf­tragt haben. In diesem Gesetz ist folgender Auszug (sinngemäß) verankert: Die Krankenkasse hat zügig, spätestens jedoch bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang, über einen gestellten Antrag auf Leistungen zu entscheiden. Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenkasse, versorgungsärztliche Stellungnahme, RV-Gutachten, BG-Unfallgutachten und anderes mehr, nehmen. einen Ü-Antrag zu bearbei Ja. Die Begründung muss zwei Arten von Informationen enthalten. einen positiven Bescheid. Was darf die Polizei bei einer Perso­nen­kon­trolle? Die Behörde kann Deinem Antrag stattgeben. Erhalten Sie alle Veröffent­li­chungen zu den Themen, die Sie inter­es­sieren. Homeoffice: Was ist rechtlich zu beachten? Dabei haben sich die Richter mit der Frage befasst, welche Rechte ein Versi­cherter hat, dessen Antrag auf Gesund­heits­leis­tungen die Kranken­kasse zu langsam bearbeitet. grund war ich war im ersten monat der beschäftigung krank und da bezahlt die firma nicht und man bekommt krankengeld von der krankenkasse. Daraus ergibt sich für die Krankenkasse automatisch die Pflicht, die Kosten zu … Auch wenn es in der Realität sicher nicht ganz so extrem aussieht, scheint an dieser Binsenweisheit etwas dran zu sein. Hallo, ich habe im März bei meiner Krankenkasse einen Antrag auf eine Mütterkur (Müttergenesungswerk) gestellt, war gleichzeitig im Kontakt mit der Diakonie, die mich auch unterstützt haben. Probleme mit der Krankenkasse? Der Versicherte erhob daraufhin Klage. Noch wichtiger ist allerdings, was die Richter in diesem Zusammenhang als grundsätzlichen Fakt ansahen: Eine gesetzliche Krankenkasse ist dazu verpflichtet, die gestellten Anträge von Versicherten grundsätzlich innerhalb von drei Wochen zu prüfen. Einkommen was geprüft und angefordert werden muss, wie schnell arbeiten Witwen/Witwer, Arbeitgeber, Krankenkasse oder Agentur für Arbeit mit. Das Negative daran ist, dass die rückwirkende Zeit für den bewilligten Zeitraum schon verstrichen ist. Allerdings muss es sich bei den Leistungen um solche handeln, die im Leistungskatalog der Krankenkassen enthalten sind. Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle? BSG-Senat betont, dass bei einem Verstoß gegen diese Fristen der Antrag als „fiktiv … Achtung: Die Zeit, in der Sie Lohnfortzahlung erhalten haben, zählt hier schon mit. Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, wie streng mit gesetzlichen Fristen im Sozialgesetzbuch umzugehen ist. Damit ist die Einhaltung der Fünf-Wochen-Frist durch die Krankenkasse sichergestellt. Seitdem legt Absatz 3a in § 13 fest: Kranken­kassen müssen die Anträge auf Gesund­heits­leis­tungen ihrer Mitglieder innerhalb von drei Wochen bearbeiten und entscheiden. Er reichte daraufhin den entsprechenden Antrag bei seiner Krankenkasse ein und wartete auf Antwort. Gesetz­liche Kranken­kassen müssen Anträge auf Gesund­heits­leis­tungen innerhalb einer gewissen Frist bearbeiten. Wegen der Ergeb­nisse des Gutachtens lehnte die Kranken­ver­si­cherung knapp sechs Wochen später den Antrag ab. Diese weigerte sich, doch die Vorin­stanzen gaben dem Versi­cherten Recht und verur­teilten die Kranken­ver­si­cherung dazu, die Kosten zu erstatten (AZ: S 23 KR 563/14 und L 2 KR 180/14). Somit kann die fiktive Genehmigung nicht mit einem fehlerhaften Bescheid gleichgesetzt werden, bei dem eine Rücknahme durch die Krankenkasse durchaus möglich ist, wie in der Vergangenheit bereits mehrere Gerichte entschieden hatten. Wie viel Lärm dürfen Kinder und Jugendliche machen? Das hatte ich gemacht. Zwischen­zeitlich hatte das Kind unter starken Schmerzen gelitten, es mussten mehrere Zähne entfernt werden. Beim Zivilgericht – hier das Landgericht – hat das Kind nun gute Chancen Schmerzensgeld zu bekommen. Laut meinen Arzt hat die Krankenkasse drei Wochen Zeit den Antrag zu bearbeiten, es sei denn, sie bezieht den medizinischen Dienst der Krankenkassen MDK ein, dann sei die Frist auf fünf Wochen verlängert. Holen sie ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) ein, sind es fünf Wochen. Juni 2017, AZ: L 5 KR 260/16). Mit dem Patientenrechtegesetz sind die Kassen nun dazu verpflichtet, Ihren Antrag auf Leistungen innerhalb von drei Wochen, bzw. Kann die Krankenkasse diese Frist nicht einhalten, muss sie dies dem Versicherten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mitteilen. Die Behörde hat Ihren Antrag grundsätzlich zeitnah zu bearbeiten. Fünf Wochen Zeit haben die Kranken­kassen, wenn sie einen Gutachter einschalten und eine Stellung­nahme zum Antrag von ihm einholen. Die Deutsche Anwaltaus­kunft erklärt, welche Rechte Sie haben, wenn Sie zufällig von der Polizei kontrol­liert werden. Wenn sich die Krankenkasse (ggf. Seitdem legt Absatz 3a in § 13 fest: Kranken­kassen müssen die Anträge auf Gesund­heits­leis­tungen ihrer Mitglieder innerhalb von drei Wochen bearbeiten und entscheiden. Seit alle benötigten Unterlagen vollständig vorlagen sind aber inzwischen knapp zehn Wochen vergangen. Weil die Kasse sich Zeit ließ, hatte der Versi­cherte selbstständig mit der Therapie begonnen und die Sitzungen bezahlt. Das Sozialgericht Dessau-Roßlau kam zu der Ansicht, dass der Klage des Versicherten stattzugeben sei. Sofort und kostenlos. Außerdem ist der Versicherte über die Rechtsfolgen der Aufforderung zu beraten (Fristverlauf, Wegfall des Krankengelds, Umwandlung in einen … Es handele sich hierbei um eine fiktive Genehmigung, die nicht im Nachhinein durch die Krankenkasse zurückgenommen werden könne. Die Kranken­kasse wandte sich auch hier nicht an den MDK, sondern unmit­telbar an einen nieder­ge­las­senen Zahnarzt. Gut 62.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind über die örtlichen Anwaltvereine dem DAV angeschlossen. © 2021 Krankenkassen.net Alle Rechte und Grafiken vorbehalten. Außerdem musst Du den Antrag innerhalb von zwei Wochen stellen, nachdem der Grund, der Dich am rechtzeitigen Widerspruch gehindert hat, weggefallen ist. Wie lange darf es dauern bis die Krankenkasse einen Krankengeld bezahlt? Ihr maßgeschnei­dertes Nachrichten-Abonnement. Doch müssen Mieter jeden Lärm von Kindern und Jugend­lichen akzep­tieren? Nach Auffassung des Gerichts verstößt die Beauf­tragung anderer Gutachter oder Gutach­ter­dienste gegen die gesetz­liche Aufga­ben­zu­weisung des Sozial­ge­setz­buchs (§ 275 Abs. Die Krankenkasse muss also die neue Prothese für das Kniegelenk des Klägers zahlen. Im Übrigen liege ein Verstoß gegen den Daten­schutz vor. Fahrradfahrer: Rechte und Pflichten im Straßenverkehr. Den Medizi­ni­schen Dienst der Kranken­ver­si­cherung beauf­tragte sie nicht, ein Gutachten zu fertigen. Die Krankenkasse hat drei Wochen nach Erhalt Ihres Antrags Zeit, zu reagieren. Die Entscheidung des Landessozialgerichts hilft, den Anspruch durchzusetzen. Sind Sie Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt und interessieren sich für eine Mitgliedschaft beim Deutschen Anwaltverein? Nachdem er innerhalb von drei Wochen weder eine Bewilligung oder Absage noch irgendeine anders geartete Antwort erhalten hatte, ging er davon aus, dass sein Antrag genehmigt sei. Untätigkeitsklage an das Jobcenter Wer wegen langer Bearbeitungszeiten beim Jobcenter nicht auf einen Bescheid warten kann, da z.B. Doch auch Radfahrer müssen sich an Regel halten. Entsprechend lange gestaltet sich meist die Planung der Finanzierung, die Suche nach dem geeigneten … kein Geld mehr für die laufenden Kosten vorhanden ist, kann beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen. Erst ein Jahr später bewil­ligte die gesetz­liche Kranken­ver­si­cherung auf einen geänderten Antrag hin die Leistung. ', der Wissenscommunity von stern.de. In der Regel nach sechs Wochen springt dann die Krankenkasse ein. Dies wird rechtstechnisch als „fingierte Genehmigung“ bezeichnet. Spezia­li­sierte Ansprech­partner in Ihrer Nähe finden Sie über die Anwalts­suche oben auf dieser Seite. Auf der Grundlage dieses Gutachtens lehnte die Kranken­kasse die Leistung ab. Die Versi­cherte beantragte ein Zahnim­plantat. Lesen Sie hier, was Sie tun können, wenn die Krankenversicherung Ihren Antrag auf eine Gesundheitsleistung ablehnt. Sie gilt als genehmigt. In einem solchen Fall muss die Versi­cherung die Kosten erstatten (AZ: B 1 KR 25/15 R). Der Volksmund sagt: Wenn Versicherungen Geld haben wollen, sind die schnell. trotz gegenteiliger Argumente ihres Versicherten) entschließt, die Aufforderung zum Reha-Antrag auszusprechen, hat der Versicherte von diesem Zeitpunkt ausgehend eine Frist von 10 Wochen zu beachten. Dessen eine DIN-A 4-Seite umfas­sendes Gutachten war Grundlage der ableh­nenden Entscheidung der Kasse. Hilfreiche Tipps und Infos zum Thema ,Amt,Amt bei 'Noch Fragen? Fast jede Krankenkasse schließt Leistungsverträge, damit ihre V… Sind zugeschneite Verkehrs­schilder trotzdem gültig. Hallo, ich bekomme seit einigen Monaten Krankengeld. „Rühren“ sich Krankenversicherungen innerhalb der vorgeschriebenen Frist  nicht, gilt die Leistung nach deren Ablauf als genehmigt. Allerdings wissen dies noch längst nicht alle Versicherten, wodurch immer wieder Fälle entstehen, in denen die Versicherten teilweise über mehrere Monate auf eine Mitteilung ihrer Krankenkasse warten müssen. 2 SGB V. Die Mitgliedschaft lebt allerdings nicht wieder auf, wenn der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt und damit der Aufforderung der Krankenkasse nachgekommen wird. Ein solcher Fall lag heute dem Bundes­so­zi­al­ge­richt (BSG) vor. Das Recht­sportal anwaltaus­kunft.de erklärt, welche Rechte Versi­cherte genießen. Das Recht­sportal anwaltaus­kunft.de erklärt die Rechtslage und ein wichtiges Gerichts­urteil. fünf Wochen (bei einem zusätzlichen Gutachten) zu bearbeiten. Wenn diese Fristen überschritten werden, gilt der Antrag als genehmigt. Nur Gutachten vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung erlaubt. Guten Tag, ich habe da eine Frage bei der es sich um die Sozialhilfe dreht. Doch gibt es diesbezüglich überhaupt konkrete Vorgaben? Bei zahnärztlichen Gutachten haben Kasse sechs Wochen Zeit, um einen Antrag zu bewil­ligen oder ihn abzulehnen. Im Krankenversicherungsrecht hat der Gesetzgeber diesem Missstand im Jahre 2013 abgeholfen und eine Versichertenfreundliche Regelung geschaffen: Die Krankenkassen haben über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen zu entscheiden. Anwältinnen und Anwälte helfen. Wie lange sich die Krankenkasse zur Genehmigung eines Hilfsmittels Zeit lassen darf ist im § 13 Abs. Darf man als Versi­cherter die Leistung dann „auf eigene Faust“ in Anspruch nehmen und sich die Kosten von der Kasse erstatten lassen? Braucht man zur PKV Zusatzversicherungen.